Volksbegehren „G9 jetzt!“

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Volksbegehren „G9 jetzt!“

Zurzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren „G9 jetzt!“ Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015, wodurch eine Entscheidung zur Frage der „Wiedereinführung des Abiturabschlusses nach 9 Jahren“ von den parlamentarischen Gremien erreicht wurde. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen. Nach Anhörung im „Ausschuss für Schule und Weiterbildung“ wurde die Volksinitiative am 24.06.2015 durch den Landtag NW abgelehnt. Nunmehr wird ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen über 3.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht. Die Landesregierung hat daraufhin durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen. Erst jetzt beginnt das eigentliche Sammeln der Unterstützungsunterschriften. Das notwendige Quorum (die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften), um das Volksbegehren  erfolgreich zu beenden, ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich. Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag das Volksbegehren. Wenn der Landtag dem Volksbegehren dann nicht entspricht – also das Schulgesetz im Sinne der Elterninitiative nicht ändert ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „JA“ oder „NEIN“ über den dann zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf entscheiden. Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren wird von den Initiatoren auf zwei Arten betrieben:

(A) Listenauslegung

Hierzu werden Eintragungslisten bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen vorgehalten und ausgelegt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die Auslegung der Eintragungslisten in allen 396 Gemeinden des Landes wird über 18 Wochen vom

2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

erfolgen. Auch bei der Gemeinde Möhnesee können sich die Unterstützer des Volksbegehrens zu den üblichen Dienststunden

 

  • Montags bis Donnerstag von 8:00 – 13:00 Uhr
  • Dienstag von 14:00 – 16:00 Uhr
  • Donnerstags von 14:00 – 18:00 Uhr und
  • freitags von 08:00 – 12:30 Uhr

 

im Rathaus der Gemeinde Möhnesee, Hauptstraße 19, 59519 Möhnesee eintragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie für den Landtag wahlberechtigt sind oder bis zum Ende der Eintragungszeit wahlberechtigt werden. An den Sonntagen

19.Februar 201726. März 201730. April 2017 – 28. Mai 2017

sind die Gemeinde- und Stadtverwaltungen zusätzlich je vier Stunden geöffnet. An diesen Sonntagen wird in Möhnesee das

Rathaus , Hauptstraße 19, 59519 Möhnesee-Körbecke von 08:30 Uhr bis 12.30 Uhr

geöffnet sein.

(B) Freie Unterschriftensammlung

Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens können vom

2. Februar 2017 bis zum 4. Januar 2018

in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.   Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig. Alle Eintragungslisten werden von der Gemeinde Möhnesee daraufhin und auf das Vorliegen des Wahlrechts anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft. Eintragungswillige Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins Rathaus kommen wollen oder können, haben auch die Möglichkeit, sich einen Eintragungsschein auf dem Postweg schicken zu lassen. Diese können ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, indem sie den ausgefüllten Eintragungsschein der Gemeinde ihres Wohnortes zurücksenden. Von dieser Möglichkeit kann man bis zum 7. Juni 2017 Gebrauch machen; die Postwege und Laufzeiten sollten dabei berücksichtigt werden. Die Eintragungsscheine können aber nur bis zum 3. Juni 2017 beantragt werden. Die von der Gemeinde Möhnesee dazu erfolgten Öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie ebenfalls hier>>>. Diese enthalten weitere Informationen. Besondere Wahlbenachrichtigungen/ Eintragungsbenachrichtigungen (wie von Wahlen bekannt) werden nicht erstellt bzw. versandt. Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist aber auch über einen Online-Vordruck möglich. Weiterhin steht ein ausfüllbarer Vordruck zur  Beantragung eines Eintragungsscheines zur Verfügung, den Sie an die Gemeinde Möhnesee, Hauptstraße 19, 59519 Möhnesee abschicken können.

Weitere Informationen der Gemeinde Möhnesee zum Volksbegehren erhalten Sie im Fachdienst Zentrale Dienste/Wahlen unter den Rufnummern 02924/981 – 175, -221 oder -149.

Downloads zu dieser Seite:

Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheines für das Volksbegehren „G9 jetzt!“>>>

Onlineantrag eines Eintragungsscheines>>>