Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Übertragung von SARS-CoV-2 (Corona-Virus) – Stand 17.03.2020

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Möhnesee

Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Übertragung von SARS-CoV-2 (»Corona-Virus«)
hier: Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 15.03.2020

Die Gemeinde Möhnesee als örtliche Ordnungsbehörde erlässt hiermit die folgende
Allgemeinverfügung:

 1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten (nach jeweils aktueller Einschätzung des Robert-Koch-Institutes) gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt in den entsprechend definierten Gebieten Betretungsverbote für folgende Bereiche:

  1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  3. Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
  4.  Berufsschulen
  5. Hochschulen

2. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden folgende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Die Einrichtungen haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besucher auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind zu unterlassen.

3. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzustellen:

Ab dem 16.03.2020:

  • Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sog. „Spaßbäder“ und Saunen.
  • Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros.
  • Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe.

Ab dem 17.03.2020:

  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen.
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird beschränkt ab dem 16.03.2020:

  1. Bibliotheken, außer Bibliotheken an Hochschulen und
  2. Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

Der Betrieb ist nur unter folgenden Auflagen gestattet:

  1. Besucherregistrierung mit Kontaktdaten.
  2. Reglementierung der Besucherzahl dahingehend, dass Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern gewährleistet sind.
  3. Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen (laut Hinweisen des Robert-Koch-Institutes)

5. Für Einrichtungshäuser und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory-outlets“ und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist ab dem 16.03.2020 der Zugang zu beschränken und nur unter Auflagen zu erlauben. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten. 

6. Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel, wie Demonstrationen, ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). 

7. Die vorstehenden Anordnungen sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 

8. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen zu 1 bis 6 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro oder unmittelbarer Zwang angedroht.

9. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen strafbar sind. 

10. Bekanntgabe
Diese Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 und 4 VwVfG NRW öffentlich bekannt gemacht.

 Sachverhalt:

Die Gemeinde Möhnesee hat als zuständige Ordnungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Aufgrund aktueller Entwicklungs- und Erkenntnislage, insb. der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die im Tenor genannten Anordnungen und Verbote. Das Auswahlermessen der Gemeinde Möhnesee reduziert sich dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommt.

Begründung:

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen.

Sofortige Vollziehung

Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen: Widerspruch und Anfechtungsklage haben also keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Zwangsmittelandrohungen

Die Androhung eines Zwangsgeldes bzw. des unmittelbaren Zwangs erfolgen gem. 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Fristbestimmung).

Strafbarkeit

Die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Bekanntmachung

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Möhnesee auf der Internetseite der Gemeinde Möhnesee (www.gemeinde-moehnesee.de) sowie nachrichtlich durch Aushang am Rathaus, Hauptstraße 19, 59519 Möhnesee-Körbecke.

Ihre Rechte

Sie können gegen diesen Bescheid Klage erheben. Dabei müssen Sie Folgendes beachten:

  • Sie müssen Ihre Klage innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekanntgegeben wurde
  • schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle
  • beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg erheben.

Weitere Informationen zur Klageeinreichung in elektronischer Form erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass den Anordnungen in dieser Ordnungsverfügung auch dann nachzukommen ist, wenn Klage erhoben wurde.

Gemeinde Möhnesee, 17.03.2020

(Dicke)
Der Bürgermeister

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